Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Deutschen ihre WiFi-Verbindungen teilen, damit das Land im Wettlauf um die universelle Digitalisierung endlich zu seinen Konkurrenten aufschließen kann.

Das Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der WiFi-Anbieter von der Haftung befreien soll, wenn jemand seinen Internetanschluss nutzt, um illegal Material herunterzuladen, so ein Bericht, der am Montag im Spiegel veröffentlicht wurde.

Nach geltendem Recht ist jeder, der kostenloses, ungeschütztes WiFi anbietet, strafbar, wenn jemand es zur Begehung einer Straftat nutzt, auch wenn der Anbieter keine Ahnung hat, dass die Straftat stattfindet.

Das bedeutet, dass, wenn eine Person ihren Laptop in ein Café bringt und einen Hollywood-Film herunterlädt, der Cafébesitzer vom Studio wegen Urheberrechtsverletzung verklagt werden kann.

Dieses Szenario hat viele kleine Unternehmen – wie Cafés und Hotels sowie Privatpersonen – davon abgehalten, kostenloses WiFi anzubieten. Regierungsstudien zeigen, dass 59 Prozent der Deutschen den Internetnutzern keinen Hotspot anbieten, weil sie befürchten, für die Handlungen anderer verantwortlich gemacht zu werden.

Das Ergebnis ist, dass Deutschland beim öffentlichen Internetzugang weit hinter anderen Industrieländern zurückbleibt. In der Bundesrepublik gibt es 1,87 WiFi-Hotspots pro 10.000 Einwohner, gegenüber 37,35 pro 10.000 Einwohner in Südkorea und 28,67 pro 10.000 Einwohner in Großbritannien.

Gleichzeitig besitzen die Deutschen im Durchschnitt drei elektronische Geräte, die WiFi nutzen, und damit deutlich über dem weltweiten Durchschnitt von 1,2 Geräten pro Person.

Der neue Gesetzentwurf ist eine Änderung eines 2016 eingeführten Gesetzes, das versuchte, WiFi-Anbieter von der Haftung für Urheberrechtsverletzungen auszunehmen. Aufgrund der schlechten Gesetzesformulierung drohen die Urheberrechtler den Anbietern aber weiterhin mit Rechtsfolgen.

Im September entschied der Europäische Gerichtshof, dass diejenigen, die offenes WiFi anbieten, nicht strafrechtlich verfolgt werden können, was Deutschland zwang, seine Gesetzgebung erneut zu überprüfen.

Das Wirtschaftsministerium hofft, dass die Novelle dazu beitragen wird, einen der Eckpfeiler der digitalen Politik der Bundesregierung zu verwirklichen – die Schaffung eines passwortfreien WiFi-Zugangs für alle Deutschen.